Der Kuhhandel mit TTIP-CETA-TISA
Das Ziel dieser Freihandelsabkommen ist, die Welt zu einem einzigen Markt zu machen und ökonomische Konzerninteressen den unaufhaltsamen Vorrang gegenüber ökologischen Wertvorstellungen zu geben.
Unsere wichtigste Botschaft heißt daher:
Wir überlassen die Zukunft nicht den bornierten Interessen der Märkte, wir wollen die Demokratie stärken und mehr Gerechtigkeit verwirklichen. Der Markt muss demokratiekonform sein, er muss sozial- und ökologieverträglich sein.
Aber die Demokratie darf nicht – wie das CETA, TTIP und TiSA wollen – marktkonform werden.
Die NaturFreunde Deutschlands haben mit ihrem Kampagnenmotto „TTIP wegkicken!“ bereits deutlich Flagge gezeigt.
In vielen Staaten der EU hat sich inzwischen eine breite Bewegung gegen die neoliberalen Freihandelsabkommen TTIP und CETA entwickelt. Mehr als drei Millionen Menschen haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP unterschrieben. Einem EU-weiten TTIP-kritischen Netzwerk aus mehr als 480 Organisationen aus allen Staaten der EU ist es gelungen, die Kritik an den Freihandelsabkommen in das Alltagsbewusstsein zu bringen. Durch das Netzwerk ist es gelungen, Aktionen und Proteste über Staatsgrenzen hinweg zu planen und zu organisieren.
Die NaturFreunde sind Teil dieses Netzwerkes und setzen sich für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung ein. Sie lehnen die rückwärtsgewandte Fokussierung der europäischen Regierungen auf Wirtschaftswachstum ab. Diese Politik zerstört die Lebensgrundlagen von Hunderten von Millionen Menschen. Mehr Wirtschaftswachstum in den Staaten des globalen Nordens wird die Armut und Ausgrenzung in den Staaten des globalen Südens weiter verschärfen, den Klimawandel beschleunigen und die Anzahl der Menschen, die aufgrund von Klimaveränderungen oder Umweltzerstörungen ihre Heimat verlassen müssen, dramatisch ansteigen lassen. Die ökonomische Krise lässt sich nicht mit mehr Wirtschaftswachstum überwinden, sondern nur mit einem nachhaltigen Umbau der Industriegesellschaft.
Die Globalisierung braucht mehr Nachhaltigkeit statt Konzernmacht
Als Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung wollen wir Nachhaltigkeit, also mehr Demokratie, mehr soziale Gerechtigkeit und eine Entwicklung, die nicht die natürlichen Lebensgrundlagen zerstören. Dieser Angriff auf die Zukunft muss gestoppt werden.
Die Politik muss endlich gestalten statt deregulieren
TTIP, CETA und TiSA stehen in der Fortsetzung der neoliberalen Wirtschaftsideologie. Die Haupttäter waren Margret Thatcher und Ronald Reagan, die den Irrsinn von Deregulierung, Entstaatlichung und sogenannter Liberalisierung eingeleitet haben. Heute sind wir mehr denn je in einer Situation, in der wir mehr Politik brauchen: Politik, die gestaltet. Wir sind die Alternative zu der Politik der Anpassung.
Deshalb sagen wir:
- Wir wollen keine Wirtschafts-NATO. Wir wollen eine faire und gerechte Weltwirtschaft.
- Wir wollen die Verschiebung der Kräfteverhältnisse zwischen Markt und Demokratie nicht weiter hinnehmen.
- Wir wollen eine demokratische Republik und keine Marktgesellschaft.
- Die öffentlichen Güter dürfen nicht ausgeplündert werden.
- Es darf nicht sein, dass die Spaltung der Welt weiter vertieft wird. Handelsabkommen dürfen nicht zu Abschottung und Ausgrenzung führen.
Die NaturFreunde Deutschlands kritisieren TTIP, CETA und TiSA insbesondere in sechs Punkten:
- Wir wollen keine Wirtschafts-NATO. Nicht die marktkonforme Demokratie, sondern die Idee des Wohlfahrtsstaates ist eine zentrale Grundlage westlicher Partnerschaft.
- Wir kritisieren die zunehmende Verschiebung unseres Landes von einer demokratischen Republik zu einer ökonomischen Republik. Aus unserer Sicht muss die transatlantische und künftig globale Handelsarchitektur eine öffentliche und keine private Angelegenheit sein.
- Wir sehen mit Sorge die Aushebelung nationaler Souveränität. Die Demokratie baut auf Souveränität auf, sie darf nicht durch ein ökonomisches Interessenregime eingeschränkt werden.
- Für das Gemeinwohl und die Chancengleichheit sind öffentliche Güter unverzichtbar. Sie müssen gestärkt und dürfen nicht ausgeplündert werden.
- Die Paralleljustiz schafft einen Staat im Staate. Zur Demokratie gehört eine unabhängige Gerichtsbarkeit, deren Grundlagen demokratisch gefasste Gesetze sind, die nicht von privaten Interessen bestimmt werden.
- Die Staaten des globalen Südens werden noch weiter abgehängt. Der Freihandel darf nicht durch eine ökonomische Machtkonzentration zu Abschottungen und Ausgrenzungen führen.
Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Mitglieder der Landesparlamente und des Bundestags sowie ggf. des Europaparlaments persönlich sowie deren Parteien dazu auf,
- die Bundesregierung zu beauftragen, die am 1. April 2017 beginnende vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens mit sofortiger Wirkung unter Berufung auf CETA Artikel 30.7 zu beenden.
- per Gesetz mit Verfassungsrang durch den Bundesrat, Bundestag und das Europaparlament zu bestimmen, dass künftig ausschließlich solche internationalen Abkommen verhandelt werden, die unmissverständlich als oberste Ziele das nachhaltige Gemeinwohl der betroffenen breiten Bevölkerungen, den wirksamen und nachhaltigen Schutz der natürlichen Umwelt und die nachhaltige Verwirklichung der Demokratie setzen.
- auf jegliche neben dem von Steuerzahler_innen finanzierten und allseits akzeptierten Rechtssystem etablierte neben-staatliche Schiedsgerichtsbarkeit zu verzichten.
- Verhandlungen über jegliche Abkommen des CETA-Typs unverzüglich zu beenden bzw. künftig zu unterlassen.
- künftige Verhandlungen über Freihandelsabkommen nicht nur mit größtmöglicher Transparenz zu gestalten, sondern auch an den hier beschriebenen Prinzipien eines gerechten Welthandels zu orientieren.
Die NaturFreunde werden
- sich weiterhin aktiv an den Bündnissen „TTIP unfairHandelbar“, dem EU-weiten Netzwerk „STOP TTIP“ und dem Bündnis „STOP CETA & TTIP“ beteiligen;
- sich in den Bundesländern, Städten und Regionen an den regionalen Bündnissen für einen gerechten Welthandel beteiligen;
- sich dafür einsetzen, dass die Städte und Regionen sich in ihren Parlamenten gegen TTIP, TiSA und CETA aussprechen und ihre kommunalen Gebietskörperschaften als „TTIP-frei“ erklären;
- ein bundesweites Netzwerk von NaturFreund_innen schaffen, die sich gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA engagieren;
- Materialien und Referent_innen für den Themenkomplex Freihandel und gerechte Weltwirtschaftsordnung zur Verfügung stellen.
Wikinger gegen CETA - Kinospot der NaturFreunde zur Bundestagswahl
Der Spot animiert Kinogänger, Bundestagskandidaten auf deren Position zu CETA anzusprechen. Die NaturFreunde Deutschlands wollen das politische Bewusstsein für die Risiken von CETA – Aushöhlung der Demokratie, Senkung von Standards, gelockerter Umweltschutz, Paralleljustitz – schärfen. CETA soll gestoppt werden.
Anschauen lohnt sich!
Website | Kinospot Wikinger
